https://tube.moment.at/videos/watch/3d0fd9a3-b89a-4df4-87d2-84dfcb663844 Eigentlich findet die ÖVP den Rechtsstaat ja toll. “Recht muss Recht bleiben” hieß es vom damaligen Innenminister Karl Nehammer, als ein 12-jähriges Kind im Jänner 2021 mitten in der Nacht abgeschoben wurde. Das Verständnis der Partei für den Rechtsstaat scheint allerdings etwas beschränkt zu sein. Mittlerweile hat sich die Situation geändert: Der Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Abschiebung von Tina rechtswidrig war. So richtig will die ÖVP das in der Person von Innenminister Gerhard Karner aber nicht wahrhaben. Im Interview mit der #ZiB2 mit Armin Wolf spielt er das Verhalten der Behörde weiter herunter. Die Fakten sind aber eindeutig: Tina wurde rechtswidrig abgeschoben. Wenn Innenminister Karner das leugnet, leugnet er auch den österreichischen Rechtsstaat. Mehr dazu: https://www.moment.at/story/oevp-innenminister-karner-armin-wolf-abschiebung-tina Mehr zum Moment Magazin - Journalismus mit Haltung: https://moment.at Sun, 14 Jun 2026 10:15:42 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://tube.moment.at https://tube.moment.at/lazy-static/avatars/38659199-90f2-4c3b-bbec-7a4320878055.jpg https://tube.moment.at/videos/watch/3d0fd9a3-b89a-4df4-87d2-84dfcb663844 All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://tube.moment.at/about and potential licenses granted by each content's rightholder.